Beiträge zum Reiserecht

Nach Flugannullierung ist Provision zu erstatten

Flüge werden heute oft nicht mehr im Reisebüro gebucht, sondern über das Internet. So hatte es auch der Kläger für seine Familie gehalten. Er buchte Flugtickets nach Portugal und verlangte nach Annullierung des Fluges den Preis zurück, den er beim Kauf online gezahlt hatte. Der gezahlte Preis beinhaltete aber nicht nur die Kosten der Flugtickets, sondern auch eine Provision in Höhe von 77 EUR für die Vermittlung des Fluges an den Betreiber der Website.

Der Rechtsstreit wurde dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hat entschieden, dass die Fluggastrechteverordnung (261/2004/EG) dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau gewährt und deshalb die Provision ebenfalls zu erstatten ist, es sei denn die Provision habe der Vermittler eigenmächtig ohne Kenntnis des Luftfahrtunternehmens festgelegt.

Verbraucher sollten daher darauf achten, dass Sie bei Annullierung eines Fluges die kompletten Kosten erstattet erhalten.

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Fahrzeiten eines Fernbusses über Nacht müssen deutlich angekündigt werden

In dem kürzlich vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte die Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Cote d’Azur gebucht. Der Reiseprospekt sagte zu, dass Reisende eine Zustiegsmöglichkeit in der Nähe ihres Wohnortes erhalten würden. Drei Monate nach Anzahlung des Reisepreises erhielt die Klägerin dann Reisedokumente, aus denen sich erstmalig ergab, dass sie am Reisetag um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen, 20 km von ihrem Wohnort entfernt, zusteigen sollte. Die Klägerin teilte der Reiseveranstalterin mit, dass sie damit nicht einverstanden sei und forderte – erfolglos – Abhilfe. Sodann kündigte die Klägerin den Reisevertrag und verlangte den Reisepreis zurück. Erstattet wurden lediglich 10% des Reisepreises.

Die Klägerin erhob Klage auf Rückzahlung des Reisepreises. Die Beklagte verwies im Prozess darauf, dass es durchaus zumutbar sei, die Reise nachts an der Tankstelle anzutreten. Außerdem sei im Kleingedruckten des Reiseangebots darauf hingewiesen worden, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere.

Das Amtsgericht München gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises. Ein Reisevertrag wird nämlich nur wirksam abgeschlossen, wenn eine Einigung über Abfahrtsort und -zeit stattfindet. Selbst wenn man aber der Beklagten das Recht zubilligt, den Abfahrtsort und die Abfahrtszeit einseitig festlegen zu können, wäre dieses Recht hier nicht wirksam ausgeübt worden. Denn auch bei einseitiger Festlegung muss die Zustiegstelle und –zeit zumutbar sein.

Das Gericht führte aus, eine Entfernung von 20 km zum Wohnort sei nicht mehr in der Nähe. Auch die Abfahrtszeit sei unzumutbar. Dies gelte umso mehr, als auf Seite 3 des Reiseprospekts unter "1. Tag: Anreise" am Ende vermerkt war: "In einem schönen Küstenort nahe San Remo verbringen wir die ersten vier Nächte." Tatsächlich war jedoch geplant, die erste Nacht im Bus der Beklagten zu verbringen. Ferner war es der Klägerin nicht zumutbar, ihr Fahrzeug für die Dauer der Reise an der Tankstelle abstellen zu müssen.

Im Prospekt der Beklagten – so das Amtsgericht - sei an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte. Dann könnten die Reisenden nämlich auch nicht die Landschaft während der Fahrt genießen. Außerdem wären sie gezwungen, die weite Anfahrt an die Côte d'Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen.

Es handelt sich um einen Mangel des Reiseprospekts, dass ein deutlicher Hinweis auf diese Modalitäten der Anreise fehlte. Der Reisende darf erwarten, nicht über Nacht transportiert zu werden. Im Ergebnis war das Amtsgericht der Meinung, dass dieser Mangel zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt, weshalb die Klägerin Anspruch auf Erstattung des Reisepreises hatte.

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Reiserecht: Trinkgelder dürfen nicht automatisch abgebucht werden

Das Landgericht Koblenz hat im Herbst 2017 auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden, dass Regelungen in Reiseverträgen mit Verbrauchern unzulässig sind, nach denen bei einer Kreuzfahrt ein fester täglicher Trinkgeldbetrag von 10 EUR dem Bordkonto des Reisenden automatisch belastet und nur bei Tätigwerden des Reisenden die Buchung rückgängig gemacht wird.

Im Reiseprospekt der Kreuzfahrt war die Klausel enthalten:

„Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistungen der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingung“, deren Zulässigkeit das Gericht verneint hat. Denn im Gegensatz zum verwendeten Wort „Trinkgeldempfehlung“ handelte es sich um eine Zahlungsverpflichtung, die jeder Reisende, sofern er der Belastung seines Bordkontos an der Rezeption nicht ausdrücklich widersprochen hat, leisten musste. Eine solche Klausel ist deswegen unzulässig, weil nach den gesetzlichen Vorschriften im Verbraucherrecht eine Vereinbarung, die auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, nur ausdrücklich mit diesem vereinbart werden kann, nicht aber durch Aufführung in einem Prospekt. Das Trinkgeld stellt ein Service-Entgelt für Nebenleistungen bei der Reise dar, dem der Verbraucher explizit zustimmen muss.

Das Gericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass Vereinbarungen zum Trinkgeld dann wirksam sein können, wenn der Verbraucher diese gesondert bestätigt.

Obwohl die Entscheidung sich ausschließlich mit einer Klausel zum Bordkonto eines Kreuzfahrtschiffes befasst hat, sind auch andere Fälle unzulässiger Trinkgeld-Klauseln denkbar, z.B. bei All-inclusive-Reisen.

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