Beiträge zum Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung: Neue Pflichten auch für Vermieter

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss bis zum 25.05.2018 umgesetzt werden. Dabei gilt sie nicht für Unternehmen, wie Hausverwaltungen und Makler, sondern auch für Vermieter. Neue Pflichten zum Datenschutz sind zu beachten!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die bisher geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts ab. Verbraucher bekommen mehr Rechte; bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder. Die neuen Vorschriften betreffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.

Die Datenschutz-Grundverordnung nimmt nur solche Tätigkeiten aus ihrem Anwendungsbereich aus, die „ausschließlich familiär oder privat“ sind. Diese Ausnahme gilt jedoch bei Vermietung selbst dann nicht, wenn sie nur ein Objekt vermieten oder Vermietung nur im Rahmen privater Vermögensverwaltung, z.B. eines geerbten Objekts, durchgeführt wird. Der Kontakt mit dem Mieter erfolgt stets außerhalb der persönlichen Sphäre, weshalb die Regelungen des Datenschutzes zwingend von jedem Vermieter zu beachten sind.

Der Vermieter darf alle Daten erheben, die für das Mietverhältnis wichtig und zur Abwicklung erforderlich sind. Darunter können auch Selbstauskünfte der Mieter fallen. Er ist aber auch verpflichtet, den Mieter über die Datenverarbeitung zu informieren und ihm mitzuteilen, wer außerdem die Daten zur Abwicklung des Mietverhältnisses erhält, z.B. Hausverwaltung oder Ablesedienste.

Personenbezogene Daten von Mietinteressenten, mit denen kein Mietvertrag zustande gekommen ist, dürfen weder gesammelt noch gespeichert werden, es sei denn der Mietinteressent willigt ausdrücklich ein, z.B. um Informationen über die nächste freie Wohnung zu bekommen.

Neben der Pflicht zum sicheren Abspeichern von Daten einschließlich Schutz vor Datendiebstahl hat der Vermieter zu dokumentieren, wer noch Zugriff darauf hat. Immer, wenn Dritte eingeschaltet werden (Hausverwaltung, Handwerker, Ablesedienst) werden dem Vermieter durch die DSGVO Pflichten auferlegt, denn er muss dafür Sorge tragen, dass der Dienstleister die Bestimmungen zum Datenschutz einhält.

Verstöße gegen die in der DSGVO festgelegten Pflichten können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden! Daher sollte jeder Vermieter sich entsprechend beraten lassen, um die Vorgaben der DSGVO umzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerinnen zum Thema Datenschutz:

Rechtsanwältinnen Dr. Marina Bolinski und Linn van Raay

Datenschutz ab Mai 2018 verschärft

Ab dem 25.5.2018 gelten in der Europäischen Union einheitlich die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dieser Verordnung wachsen die Anforderungen an Unternehmen, Selbständige und Vereine. Wenn Sie sich bisher wenig Gedanken über den Datenschutz in Ihrem Betrieb gemacht haben, sollten Sie dies jetzt umgehend nachholen. Das neue Recht ermächtigt die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, bei Verstößen Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Mio. EUR festzusetzen, bei Unternehmen alternativ bis zu 4 % des Umsatzes. Außerdem ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß und kann auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen.

Wenn Sie mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Mitgliedern usw. zu tun haben, müssen Sie sicherstellen, die rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten. Wir beraten und unterstützen Sie gerne, Näheres erfahren Sie hier.

Ihre Ansprechpartnerinnen zum Thema Datenschutz:

Rechtsanwältinnen Dr. Marina Bolinski und Linn van Raay