Arbeitsrecht

Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits zwei Mal mit den Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer beschäftigt.

In Deutschland galt jahrzehntelang: Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, verliert er seinen Urlaubsanspruch. Denn der Sinn und Zweck eines Urlaubsanspruches ist die Erholung von der Arbeit. Allerdings gab es immer wieder Fälle, dass Arbeitnehmer noch eine ganz erhebliche Anzahl von Resturlaub hatten. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ohne dass der Resturlaub noch gewährt werden kann, z.B. bei Kündigung, sieht das Bundesurlaubsgesetz die Abgeltung des Urlaubsanspruches vor, also eine Auszahlung in Geld. Hier stellt sich auch für Hinterbliebene die Frage, ob sie sich den Urlaubsanspruch des Verstorbenen auszahlen lassen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestand für Erben kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese Rechtsprechung geändert. Er entschied, dass ein Arbeitnehmer auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub hat. Seine Erben konnten daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Arbeitnehmer vor seinem Tod nicht mehr nehmen konnte. Nationale Gesetze oder Rechtsprechung, wonach der "Urlaubsanspruch untergeht", wenn der Arbeitnehmer stirbt, sind mit EU-Recht nicht vereinbar und damit nicht mehr anzuwenden.

Der EuGH betonte damals in seinem Urteil, der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Auch wer wegen einer Krankheit keinen Urlaub nehmen könne, habe ein Recht auf einen finanziellen Ausgleich, quasi in Person seiner Erben über den Tod hinaus.

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell nochmals den EuGH zu der Frage des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich für den Urlaubsanspruch seitens der Erben befragt. Nach deutschem Recht seien Urlaubsansprüche nicht Teil der Erbmasse, so das Bundesarbeitsgericht. Auch aus dem Blickwinkel des Erbrechts hat der EuGH an seiner Rechtsprechung festgehalten und erklärt, der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen (EuGH, Az. C-569/16). Soweit das deutsche Recht das nicht vorsieht, kann der Erbe sich auf seinen Anspruch nach europäischem Unionsrecht berufen.

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Herausgabe privater Handynummern an den Arbeitgeber?

Immer mehr Arbeitgeber fordern von ihren Arbeitnehmern die Angabe privater Handynummern, um sie erreichen zu können. Arbeitnehmer stellen sich dann oft die Frage, ob Sie ihrem Arbeitgeber die Angabe der Nummer verweigern dürfen oder bei der Nichtherausgabe mit einer Abmahnung rechnen müssen.

In der Rechtsprechung gesichert ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines bezahlten Bereitschaftsdienstes auch entsprechend erreichbar sein muss. In nun vom Thüringer Landesarbeitsgericht entschiedenen Fällen stellte sich aber die Frage, ob der Arbeitnehmer auch außerhalb des eigentlichen Bereitschaftsdienstes seine private Mobilfunknummer herausgeben muss.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat dies mit Urteil vom 16.05.2018 (Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 444/17) verneint. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte im Rahmen eines Notdienstes sein System der Rufbereitschaft geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Bisher hatten die Mitarbeiter nur ihre private Festnetznummer angegeben. Weil die Arbeitnehmer die Herausgabe der Handynummer verweigerten, erteilte der Arbeitgeber Abmahnungen, die Gegenstand der Klageverfahren waren.

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Mindestlohn und Sonderzahlungen

Auf seiner Lohnabrechnung sieht der Arbeitnehmer den Grundlohn. Hinzu kommen aber oft weitere Lohnbestandteile, die entweder monatlich, quartalsweise oder jährlich ausgezahlt werden (z.B. Weihnachtsgeld, Zulagen, Anwesenheitsprämien).

Seit das Mindestlohngesetz gilt, hat der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen. Die Berechnung des Mindestlohns ist jedoch nicht immer einfach, denn entscheidend ist nicht nur der Grundlohn, sondern weitere Zahlungen können bei der Berechnung des Mindestlohns relevant sein.

Die Rechtsprechung tendiert momentan dazu, prinzipiell alle Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, sofern sie Arbeitsleistung vergüten. Ausgenommen sind Sonderzahlungen, die einmalig gezahlt werden (z.B. Jubiläumsgeld), ohne Arbeitsleistung zu vergüten, oder die gesetzlich besonders geregelt sind (z.B. Zuschläge für Nachtarbeit, für Sonn- und Feiertagsarbeit, Schmutzzulage, Überstundenvergütung).

In mehreren Urteilen betont das Bundesarbeitsgericht, dass der Ar­beit­ge­ber alle Leis­tun­gen auf den Mindestlohn an­rech­nen darf, mit de­nen die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers be­zahlt wer­den soll und die oh­ne Vor­be­halt und endgültig gewährt wer­den. Das können – aber nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag – z.B. sein: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Prämien. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen vereinbarungsgemäß anteilig ausgezahlt werden, also zu 1/12 pro Monat.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 5 Sa 298/15, Urt. v. 22.11.2016) hat entschieden, dass Anwesenheitsprämien, die bei Krankheitstagen gekürzt werden, eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen und damit beim monatlicher Ausbezahlung auf den Mindestlohn anrechenbar sind.

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 621/16, Urt. v. 11.10.2017) hat das kürzlich bestätigt. Im dort entschiedenen Fall war im Arbeitsvertrag einer Minijobberin geregelt, dass die Vergütung in Höhe des Mindestlohns gezahlt wird. Wenn der Mindestlohn sich erhöht, sollte sich gemäß Vereinbarung automatisch auch der Bruttolohn entsprechend erhöhen. Der Arbeitgeber zahlte weiter Anwesenheitsprämien aufgrund einer Betriebsvereinbarung, wonach eine monatliche und eine quartalsweise Prämie anfielen, wenn keine Krankheitstage vorhanden waren. Die monatliche Prämie wurde bei der Klägerin in der Abrechnung ausgewiesen, der Arbeitgeber verrechnete sie aber auf den Mindestlohn und zahlte nicht aus. Die Arbeitnehmerin klagte auf Zahlung der Prämien und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht. Die Anrechnung von Prämien auf den Mindestlohn ist laut Urteil möglich, wenn der vertraglich vereinbarte Stundenlohn zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nicht ausreicht. Wenn der im Arbeitsvertrag enthaltene Grundlohn aber den Mindestlohn darstellt, ist die Verrechnung von Sonderzahlungen nicht möglich. Sie sind dann zusätzlich auszuzahlen. Der Arbeitgeber könnte nur dann eine Verrechnung erreichen, wenn er dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung regelt.

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