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Mietrecht: Fristlose Kündigung bei zweimaliger Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Mieter, der zwei Monatsmieten hintereinander nicht zahlt, sowohl fristlos, als auch ordentlich (mit Kündigungsfrist) gekündigt werden kann.

Vermieter hatten bisher immer das Problem, dass bei fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen Nichtzahlung dem Mieter eine Möglichkeit zur Nachzahlung vom Gesetz eingeräumt wird. Wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten die ausstehende Miete nachzahlt, wird die fristlose Kündigung unwirksam, das heißt das Mietverhältnis setzt sich fort (sogenannte Schonfristzahlung). Diese Möglichkeit hat der Mieter zumindest einmal in zwei Jahren. Eine Räumungsklage bleibt dann erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Verzugs bei den Mietzahlungen zur Beendigung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist führt. Dies für den Fall, dass die wegen derselben Mietrückstände ausgesprochene (vorrangige) fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung des Mieters nachträglich unwirksam wird.

Das Gericht führte aus, dass die Zahlung zwar den Anspruch auf sofortige Räumung rückwirkend zum Erlöschen bringt, nicht aber die Beendigung des Mietverhältnisses nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Denn der weitere, vorsorgliche Ausspruch der ordentlichen Kündigung bringt zum Ausdruck, dass auch im Falle der Nachzahlung das Mietverhältnis beendet werden soll. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die beiden zu entscheidenden Angelegenheiten an die zuständigen Landgerichte zurückverwiesen, um zu klären, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche Beendigung der Mietverhältnisse im konkreten Einzelfall auch vorliegen oder eine Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung sich als treuwidrig darstellt. Abhängig vom Einzelfall verbleibt also eine Unsicherheit beim Vermieter, ob die Gerichte den Kündigungsgrund anerkennen.

Ihre Ansprechpartnerinnen zum Thema Mietrecht:

Rechtsanwältinnen Dr. Marina Bolinski und Eva Meyer

Hundefutter statt Kaffeeduft

In einem aktuellen Fall hat die Kanzlei Seibel & Partner ein wegweisendes Urteil in der Kategorie „ebay-Betrug“ erstreiten können.

Der von uns vertretene Kläger kaufte über die Online-Auktionsplattform „ebay“ eine Kaffeemaschine. Als er sein nach Zahlung geliefertes Paket öffnete, stieg ihm jedoch bereits ein stechender Geruch in die Nase, versendet wurde lediglich eine geöffnete Dose Hundefutter. Es stellte sich heraus, dass der Verkäufer zur Verschleierung seiner Identität die jetzige Beklagte als sogenannte „Finanzmanagerin“ beschäftigte. Den Kaufpreis hatte der Kläger somit nicht an den Verkäufer gezahlt, sondern auf das Konto der Beklagten. Diese tauschte die auf ihrem Konto eingehenden Geldbeträge aus ebay-Auktionen in die virtuelle Währung Bitcoin um und leitete diese sodann an den Verkäufer auf dessen Wallet-Konten weiter. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gelang es nicht, die Identität des Verkäufers zu ermitteln. Da der Kaufvertrag jedoch zwischen dem Verkäufer und dem Kläger zustande kam und nicht zwischen der beklagten Kontoinhaberin und dem Kläger, hat die Beklagte das empfangene Geld an den Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen.

Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass sich bereits einige weitere Opfer gegen die Masche zur Wehr setzen. Wir haben in diesem Fall das erste Urteil gegen die Beklagte erstreiten können - sicher ein Wegweiser für weitere, ähnlich gelagerte Betrugsfälle -.

Ihre Ansprechpartner zum Thema e-Bay Betrug:

Rechtsanwältin Eva Meyer

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei zweimaliger Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Mieter, der zwei Monatsmieten hintereinander nicht zahlt, sowohl fristlos, als auch ordentlich (mit Kündigungsfrist) gekündigt werden kann.

Vermieter hatten bisher immer das Problem, dass bei fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen Nichtzahlung dem Mieter eine Möglichkeit zur Nachzahlung vom Gesetz eingeräumt wird. Wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten die ausstehende Miete nachzahlt, wird die fristlose Kündigung unwirksam, das heißt das Mietverhältnis setzt sich fort (sogenannte Schonfristzahlung). Diese Möglichkeit hat der Mieter zumindest einmal in zwei Jahren. Eine Räumungsklage bleibt dann erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Verzugs bei den Mietzahlungen zur Beendigung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist führt. Dies für den Fall, dass die wegen derselben Mietrückstände ausgesprochene (vorrangige) fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung des Mieters nachträglich unwirksam wird.

Das Gericht führte aus, dass die Zahlung zwar den Anspruch auf sofortige Räumung rückwirkend zum Erlöschen bringt, nicht aber die Beendigung des Mietverhältnisses nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Denn der weitere, vorsorgliche Ausspruch der ordentlichen Kündigung bringt zum Ausdruck, dass auch im Falle der Nachzahlung das Mietverhältnis beendet werden soll. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die beiden zu entscheidenden Angelegenheiten an die zuständigen Landgerichte zurückverwiesen, um zu klären, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche Beendigung der Mietverhältnisse im konkreten Einzelfall auch vorliegen oder eine Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung sich als treuwidrig darstellt. Abhängig vom Einzelfall verbleibt also eine Unsicherheit beim Vermieter, ob die Gerichte den Kündigungsgrund anerkennen.

Ihre Ansprechpartnerinnen zum Thema Mietrecht:

Rechtsanwältinnen Dr. Marina Bolinski und Eva Meyer