Insolvenz der Fluggesellschaft Germania – Schnelles Handeln ist wichtig

In der Presse ist zu lesen, dass die Fluggesellschaft Germania Insolvenz beantragt hat und der Flugbetrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde. Wir erläutern hier für Sie Ihre Rechte und warum Sie schnell handeln sollten.

  1. Der Flug ist Teil einer Pauschalreise

Prüfen Sie zunächst Ihre Reiseunterlagen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, Ihnen alle wesentlichen Angaben zur Reise zu machen, auch welche Fluggesellschaft den Hin- und Rückflug ausführt. Sollte die Germania hier als ausführende Fluggesellschaft genannt werden, bleibt Ihr Ansprechpartner dennoch der Reiseveranstalter. Diesem gegenüber haben Sie das Recht, den Transport zum Reiseziel zu verlangen. Der Veranstalter muss sich also um die Ersatzbeförderung kümmern.

2. Sie haben den Flug einzeln gebucht

Wenn Sie nur den Flug bei Germania gebucht haben, besteht hierfür kein Insolvenzschutz. Anders als bei Reiseveranstaltern sind Fluggesellschaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzsicherung durchzuführen.

Ein Anspruch auf Ersatzbeförderung oder Rückzahlung des Ticketpreises besteht gegenüber Germania nicht.

Sobald das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wurde, ist es möglich, den Ticketpreis als Rückforderungsanspruch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Erfahrungen aus vorherigen Insolvenzen anderer Fluggesellschaften zeigen aber, dass eine Realisierung dieser Forderung nicht zu erwarten ist.

Sollten Sie den Flug per Kreditkarte gebucht haben, ist es möglich, dass Ihre Kreditkarte über einen Insolvenzschutz verfügt. Ob dies der Fall ist, erfahren Sie aus den Kreditkartenbedingungen. Dort kann der Ticketpreis dann ggf. geltend gemacht werden. Wenn Sie erst ganz kürzlich gebucht und gezahlt haben, lohnt sich auch eine sofortige Nachfrage beim Kreditkarteninstitut. Solange die Zahlung bei der Fluggesellschaft noch nicht gutgeschrieben ist, kann diese möglicherweise direkt erstattet werden.

3. Buchung über einen Vermittler (Onlineportal oder Reisebüro)

Auch wenn der Flug über einen Vermittler gebucht wurde, haben Sie keinen Anspruch diesem gegenüber zur Rückerstattung des Flugpreises. Der Vermittler haftet nicht. Dennoch sollten Sie sich an den Vermittler wenden und nach einer Erstattung der Zahlung fragen. Hier gilt dasselbe wie bei Kreditkarten. Im Rahmen einer noch nicht ausgeführten Buchung des Ticketpreises bestehen ggf. noch Möglichkeiten, wovon aber nur innerhalb kurzer Frist nach Buchung und Zahlung auszugehen ist.

  1. Weitere einzeln gebuchte Leistungen

Sollten Sie nicht nur Ihren Flug einzeln und selbst gebucht haben, sondern sich dazu auch andere Reiseleistungen, wie Hotel, Mietwagen usw. einzeln zusammengestellt und gebucht haben, müssen Sie beachten, dass die Insolvenz der Fluggesellschaft die Zahlungspflicht für die anderen Leistungen nicht entfallen lässt. Das heißt, Sie müssen z.B. die Unterbringung dennoch zahlen. Sie müssen sich also überlegen, ob Sie sich einen anderen Flug buchen und zahlen, oder ob ggf. über eine Kulanz- oder Rücktrittsregelung die weiteren Reiseleistungen storniert werden können. Die abgeschlossenen Verträge entfallen nicht automatisch wegen Ausfall Ihres Fluges!

Wie bereits erörtert, gilt dies jedoch nur für einzeln gebuchte Positionen. Haben Sie eine Pauschalreise mit mehreren Leistungen (Flug + Unterbringung + Reiseleitung oder ähnliches) im Paket gebucht, muss der Anbieter sich um die alternative Beförderung kümmern.

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Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Reiserecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Mit Erteilung einer Abmahnung verzichtet Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung abmahnt, verzichtet er gleichzeitig auf das Recht, diesen Arbeitnehmer wegen desselben Vorfalls zu kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Abmahnung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erklärt wurde. Denn das Kündigungsschutzgesetz ist erst zugunsten eines Arbeitnehmers anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate besteht. Für die Frage des Verbrauchs einer Abmahnung macht die Rechtsprechung von dieser zeitlichen Einschränkung eine Ausnahme.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach geurteilt, dass die ausgesprochene Kündigung unzulässig ist, weil diese Möglichkeit wegen der zuvor ausgesprochenen Abmahnung quasi „verbraucht“ ist. Mahnt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung. Der Arbeitgeber erklärt nämlich mit der Abmahnung, dass er das abgemahnte Verhalten missbilligt, das Arbeitsverhältnis aber nicht als derart gestört ansieht, dass eine Kündigung erforderlich wäre.

Wenn der Arbeitgeber kündigen will, muss er beweisen, dass der der Kündigung zugrunde liegende Vorfall nicht identisch mit dem Abmahnvorgang ist. Denn das Arbeitsgericht hat zur sogenannten Beweislast ausgeführt: Kündigt der Arbeitgeber in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Abmahnung, begründet dies die Vermutung, dass er die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens ausgesprochen hat. Der Arbeitgeber kann aber bei einer Kündigung unterstützend auf die Abmahnung zurückgreifen, wenn weitere kündigungserhebliche Umstände eintreten oder ihm erst nach erfolgter Abmahnung bekannt werden.

Vorsicht ist allerdings für den Arbeitnehmer geboten, wenn derselbe Vorwurf (z.B. Zuspätkommen bei Arbeitsbeginn) mehrmals berechtigt ist. Wenn eine gleichartige Pflichtverletzung wiederholt auftritt, ist der Arbeitgeber berechtigt, zu kündigen. Vom Arbeitnehmer wird verlangt, dass er sich ab Kenntnis der Abmahnung sofort vertragsgerecht verhält, es sei denn er benötigt zur Behebung von Leistungsmängeln eine gewisse Zeit (z.B. Durchführung einer Schulungsmaßnahme).

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Arbeitsrecht:

Fachanwältin Dr. Marina Bolinski

Post vom Inkasso-Unternehmen

In einem aktuellen Fall zeigte sich einmal mehr, dass die digitale Welt auch ihre Schattenseiten hat.

Unsere Mandantin erhielt aus heiterem Himmel ein Schreiben eines Inkasso-Unternehmens, in welchem sie zur Zahlung einer offenen Rechnung in Höhe von knapp 400,00 € aufgefordert wurde. Nach Angaben des Inkasso-Unternehmens, welches von einem großen Online-Versandhändler zur Forderungseintreibung beauftragt wurde, habe sie im Internet Waren bestellt, jedoch nicht bezahlt. Kurios ist, dass die Mandantin bei diesem Versandhaus noch nie ein Kundenkonto besaß. Ein Telefonat mit dem zuständigen Mitarbeiter ergab jedoch, dass auf den Namen der Mandantin ein Kundenkonto angelegt wurde und auch eine erfolgreiche Lieferung der Waren an die angegebene Adresse erfolgt sei. Den Namen der Mandantin hat der Täter vermutlich über das Netzwerk „facebook“ in Erfahrung gebracht.

Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass dieser Fall kein Einzelfall blieb. Der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Täter hat bereits zahlreiche Bestellungen auf verschiedene Namen bei verschiedenen Online-Händlern getätigt und die Pakete jeweils selbst vom Paketboten in Empfang genommen. Insgesamt handelte es sich um etwa 40 vergleichbare Fälle.

In einem solchen Fall ist es ratsam, sich entweder selbst schnellstmöglich mit dem Inkasso-Unternehmen in Verbindung zu setzen oder sich zeitnah in anwaltliche Beratung zu begeben, um das Entstehen weiterer Verzugskosten und eines vollstreckbaren Titels zu vermeiden.

Ihre Ansprechpartnerin:

Rechtsanwältin Eva Meyer

Neues Verpackungsgesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft

Das neue Verpackungsgesetz bringt erweiterte Pflichten für Unternehmen mit sich. Alle betroffenen Unternehmen sollten sich noch in diesem Jahr mit dem Thema auseinander setzen und sich registrieren, um Nachteile zu vermeiden.

Wir beraten Sie gerne zum Thema. Für eine erste Information beantworten wir hier die wichtigsten Fragen:

1. Muss ich mein Unternehmen registrieren und wann?     

Das Verpackungsgesetz gilt ab 01.01.2019. Es bringt die Gründung der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit sich. Bei dieser Stiftung müssen sich die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und ihnen gleichgestellte Vertreiber vor dem Inverkehrbringen ihrer Verpackung registrieren.

Das Verpackungsgesetz verpflichtet den „Hersteller“ von Verpackungen. Hersteller ist derjenige, der die Verpackung erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, und zwar nicht die Verpackung an sich, sondern als Umverpackung zu einem Produkt. Verpackungserstvertreiber ist damit der, der die Verpackung mit der von ihm zu verkaufenden Ware befüllt. Dieser Verpackungserstvertreiber muss sich registrieren, auch wenn er die Ware nicht an den Endverbraucher abgibt, sondern z.B. an einen Zwischenhändler.

Außerdem muss der Importeur einer Ware sich registrieren, weil er die Verpackung mit dem Import erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringt.

Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn auf der Verpackung ausschließlich der Name oder die Marke des Dritten erscheint.

Dabei gilt das Verpackungsgesetz zunächst einmal für alle Verpackungen, also sowohl die Verkaufsverpackung, als auch die gegebenenfalls zusätzlich verwendete Versandverpackung. Wer Waren ohne Verkaufsverpackung verkauft, diese aber zum Versand in einen Versandkarton, Schutzfolie oder ähnliches verpackt, muss sich für diese Verpackung registrieren. Die Registrierpflicht gilt einschließlich des für die Versandverpackung verwendeten Füllmaterials.

Betroffen vom Verpackungsgesetz ist daher jeder, der die Ware mit Verpackung gewerbsmäßig in Verkehr bringt, wenn diese typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Wenn Sie eine Ware verpackt lediglich als Zwischenhändler erhalten und weiterverkaufen, sind Sie verpflichtet, sich die Registrierung vom Hersteller nachweisen zu lassen

2. Gibt es eine Bagatellgrenze? 

Nein, Untergrenzen gibt es nicht; sobald Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, müssen diese auch registriert sein.

3. Welche Konsequenzen hat es, wenn ich nicht registriert bin?

Wer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf seine Verpackungen nicht in den Verkehr bringen.

Es besteht ein Verbot des Anbietens der verpackten Ware zum Verkauf und eine Möglichkeit für Wettbewerber, die nicht erfolgte oder falsche Registrierung abzumahnen. Dazu werden Teile des Registers öffentlich geführt, so dass beispielsweise Name und Kontaktdaten des Herstellers für jedermann einsehbar sind.

Außerdem enthält das Gesetz Bußgeldvorschriften. Die Bußgelder belaufen sich auf eine Höhe von bis zu 200.000,00 €. Wer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf seine Verpackungen nicht in den Verkehr bringen.

4.Muss ich mich auch registrieren, wenn ich nicht an Endverbraucher verkaufe?   

Unter Umständen ja. Grund hierfür ist, dass das Gesetz dem Endverbraucher „gleichgestellte Anfallstellen“ aufführt. Wenn diese Anfallstellen zu Ihren Kunden gehören, sind Sie ebenfalls registrierungspflichtig. Gleichgestellte Anfallstellen sind dabei alle Stellen, bei denen typischerweise die von Ihnen verwendeten Verpackungen anfallen wie in einem privaten Haushalt, also ebenso entsorgt werden.

Ob die von Ihnen belieferten Kunden „vergleichbare Anfallstellen“ zu einem privaten Endverbraucher sind, lässt sich aus § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz entnehmen. Danach sind vergleichbare Anfallstellen insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, caritative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs (Kinos, Opern, Museen) sowie des Freizeitbereichs (Ferienanlage, Freizeitpark, Sportstadien). Weiterhin sind genannt landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle über haushaltsübliche Abfalltonnen entsorgt werden können. Die Auflistung ist nicht abschließend.

Außerdem ist derjenige zur Registrierung verpflichtet, der die Ware in die Verpackung bringt. Liefern Sie also an einen Zwischenhändler, statt an den Endverbraucher, können Sie vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinbarungen der Registrierungspflichtige sein.

5.Was kostet die Registrierung? 

Die Registrierung bei der Zentralen Stelle selbst ist kostenlos.

Im Rahmen der Systembeteiligung fallen nach Registrierung Kosten beim ausgewählten System für die Entsorgung der Verpackungen an.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Verpackungsgesetz:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski