Neues Verpackungsgesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft

Das neue Verpackungsgesetz bringt erweiterte Pflichten für Unternehmen mit sich. Alle betroffenen Unternehmen sollten sich noch in diesem Jahr mit dem Thema auseinander setzen und sich registrieren, um Nachteile zu vermeiden.

Wir beraten Sie gerne zum Thema. Für eine erste Information beantworten wir hier die wichtigsten Fragen:

1. Muss ich mein Unternehmen registrieren und wann?     

Das Verpackungsgesetz gilt ab 01.01.2019. Es bringt die Gründung der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit sich. Bei dieser Stiftung müssen sich die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und ihnen gleichgestellte Vertreiber vor dem Inverkehrbringen ihrer Verpackung registrieren.

Das Verpackungsgesetz verpflichtet den „Hersteller“ von Verpackungen. Hersteller ist derjenige, der die Verpackung erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, und zwar nicht die Verpackung an sich, sondern als Umverpackung zu einem Produkt. Verpackungserstvertreiber ist damit der, der die Verpackung mit der von ihm zu verkaufenden Ware befüllt. Dieser Verpackungserstvertreiber muss sich registrieren, auch wenn er die Ware nicht an den Endverbraucher abgibt, sondern z.B. an einen Zwischenhändler.

Außerdem muss der Importeur einer Ware sich registrieren, weil er die Verpackung mit dem Import erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringt.

Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn auf der Verpackung ausschließlich der Name oder die Marke des Dritten erscheint.

Dabei gilt das Verpackungsgesetz zunächst einmal für alle Verpackungen, also sowohl die Verkaufsverpackung, als auch die gegebenenfalls zusätzlich verwendete Versandverpackung. Wer Waren ohne Verkaufsverpackung verkauft, diese aber zum Versand in einen Versandkarton, Schutzfolie oder ähnliches verpackt, muss sich für diese Verpackung registrieren. Die Registrierpflicht gilt einschließlich des für die Versandverpackung verwendeten Füllmaterials.

Betroffen vom Verpackungsgesetz ist daher jeder, der die Ware mit Verpackung gewerbsmäßig in Verkehr bringt, wenn diese typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Wenn Sie eine Ware verpackt lediglich als Zwischenhändler erhalten und weiterverkaufen, sind Sie verpflichtet, sich die Registrierung vom Hersteller nachweisen zu lassen

2. Gibt es eine Bagatellgrenze? 

Nein, Untergrenzen gibt es nicht; sobald Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, müssen diese auch registriert sein.

3. Welche Konsequenzen hat es, wenn ich nicht registriert bin?

Wer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf seine Verpackungen nicht in den Verkehr bringen.

Es besteht ein Verbot des Anbietens der verpackten Ware zum Verkauf und eine Möglichkeit für Wettbewerber, die nicht erfolgte oder falsche Registrierung abzumahnen. Dazu werden Teile des Registers öffentlich geführt, so dass beispielsweise Name und Kontaktdaten des Herstellers für jedermann einsehbar sind.

Außerdem enthält das Gesetz Bußgeldvorschriften. Die Bußgelder belaufen sich auf eine Höhe von bis zu 200.000,00 €. Wer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf seine Verpackungen nicht in den Verkehr bringen.

4.Muss ich mich auch registrieren, wenn ich nicht an Endverbraucher verkaufe?   

Unter Umständen ja. Grund hierfür ist, dass das Gesetz dem Endverbraucher „gleichgestellte Anfallstellen“ aufführt. Wenn diese Anfallstellen zu Ihren Kunden gehören, sind Sie ebenfalls registrierungspflichtig. Gleichgestellte Anfallstellen sind dabei alle Stellen, bei denen typischerweise die von Ihnen verwendeten Verpackungen anfallen wie in einem privaten Haushalt, also ebenso entsorgt werden.

Ob die von Ihnen belieferten Kunden „vergleichbare Anfallstellen“ zu einem privaten Endverbraucher sind, lässt sich aus § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz entnehmen. Danach sind vergleichbare Anfallstellen insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, caritative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs (Kinos, Opern, Museen) sowie des Freizeitbereichs (Ferienanlage, Freizeitpark, Sportstadien). Weiterhin sind genannt landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle über haushaltsübliche Abfalltonnen entsorgt werden können. Die Auflistung ist nicht abschließend.

Außerdem ist derjenige zur Registrierung verpflichtet, der die Ware in die Verpackung bringt. Liefern Sie also an einen Zwischenhändler, statt an den Endverbraucher, können Sie vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinbarungen der Registrierungspflichtige sein.

5.Was kostet die Registrierung? 

Die Registrierung bei der Zentralen Stelle selbst ist kostenlos.

Im Rahmen der Systembeteiligung fallen nach Registrierung Kosten beim ausgewählten System für die Entsorgung der Verpackungen an.

weitere Beiträge zu folgenden Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht

Verkehrsrecht

Datenschutz

Reiserecht

Weiteres

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Verpackungsgesetz:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Arbeitsrecht: Reisezeit von Dienstreisen ist zu vergüten

Das Bundesarbeitsgericht hat im Oktober 2018 entschieden (Az. 5 AZR 553/17), dass bei einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers die Reisezeiten zu vergüten sind.

Im betreffenden Fall war der Kläger technischer Mitarbeiter bei einer Baufirma und musste laut Arbeitsvertrag auf wechselnden Baustellen arbeiten. 2015 wurde er für ca. 10 Wochen auf eine Baustelle nach China entsandt. Der Arbeitnehmer reiste hierfür 2 Tage hin und 2 Tage zurück, mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage vergütete der Arbeitgeber pro Tag 8 Stunden. Der Kläger verlangte Vergütung für weitere 37 Stunden, also die vollständige Reisezeit von seiner Wohnung bis zur Arbeitsstelle in China.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und daher auch wie Arbeit zu vergüten ist. Zu vergüten ist allerdings nur die tatsächlich erforderliche Reisezeit (per Direktflug). Da das Bundesarbeitsgericht wegen des Zwischenstopps in Dubai die tatsächliche Reisezeit nicht feststellen konnte, wurde der Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach diesem Urteil steht allerdings fest, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die Vergütung der kompletten Reisezeit für den direkten Weg hat.

Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer viel reisen, müssen aufgrund des Urteils Kostensteigerungen beim Lohn hinnehmen. Arbeitnehmer hingegen haben nun Anspruch auf bessere Bezahlung von Dienstreisen oder mehr Freizeitausgleich. Ob sich das Urteil auch auf den Arbeitsschutz auswirkt und es zu einer neuen Bewertung von Dienstreisen aus Sicht der maximal zulässigen Arbeitszeit kommt, bleibt abzuwarten.

Für Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes wichtig: Bonusmeilen oder -punkte, die im Rahmen eines Fluges oder eines Leihwagenvertrages während der Dienstreise erworben werden, stehen dem Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber kann daher verlangen, dass diese ausschließlich zu seinen Gunsten bei weiteren Dienstreisen einzusetzen sind!

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Arbeitsrecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Arbeitsrecht: Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits zwei Mal mit den Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer beschäftigt.

In Deutschland galt jahrzehntelang: Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, verliert er seinen Urlaubsanspruch. Denn der Sinn und Zweck eines Urlaubsanspruches ist die Erholung von der Arbeit. Allerdings gab es immer wieder Fälle, dass Arbeitnehmer noch eine ganz erhebliche Anzahl von Resturlaub hatten. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ohne dass der Resturlaub noch gewährt werden kann, z.B. bei Kündigung, sieht das Bundesurlaubsgesetz die Abgeltung des Urlaubsanspruches vor, also eine Auszahlung in Geld. Hier stellt sich auch für Hinterbliebene die Frage, ob sie sich den Urlaubsanspruch des Verstorbenen auszahlen lassen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestand für Erben kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese Rechtsprechung geändert. Er entschied, dass ein Arbeitnehmer auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub hat. Seine Erben konnten daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Arbeitnehmer vor seinem Tod nicht mehr nehmen konnte. Nationale Gesetze oder Rechtsprechung, wonach der "Urlaubsanspruch untergeht", wenn der Arbeitnehmer stirbt, sind mit EU-Recht nicht vereinbar und damit nicht mehr anzuwenden.

Der EuGH betonte damals in seinem Urteil, der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Auch wer wegen einer Krankheit keinen Urlaub nehmen könne, habe ein Recht auf einen finanziellen Ausgleich, quasi in Person seiner Erben über den Tod hinaus.

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell nochmals den EuGH zu der Frage des Anspruchs auf finanziellen Ausgleich für den Urlaubsanspruch seitens der Erben befragt. Nach deutschem Recht seien Urlaubsansprüche nicht Teil der Erbmasse, so das Bundesarbeitsgericht. Auch aus dem Blickwinkel des Erbrechts hat der EuGH an seiner Rechtsprechung festgehalten und erklärt, der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen (EuGH, Az. C-569/16). Soweit das deutsche Recht das nicht vorsieht, kann der Erbe sich auf seinen Anspruch nach europäischem Unionsrecht berufen.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Arbeitsrecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Erbrecht:

Rechtsanwältin Eva Meyer