Entschädigung bei Flugverspätung

Viele Urlauber sind davon betroffen: Man freut sich auf den Start in die schönste Zeit des Jahres und sitzt dann wegen Flugverspätung am Flughafen fest.

Bei einer Abflugverspätung können Flugpassagiere nach EU-Recht Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung haben. Voraussetzung ist, dass sich der Abflug verzögert

  • bei einer Flugentfernung unter 1.500 km um mindestens zwei Stunden
  • bei einem Flug in der Europäischen Union von über 1.500 km Entfernung oder einem sonstigen Flug bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.000 im um mindestens drei Stunden
  • bei allen weiteren Flügen um mindestens vier Stunden.

In diesem Fall haben Sie Anspruch auf Unterstützung und Betreuung, z.B. Verpflegung, Möglichkeit des Telefonierens mit Angehörigen, bei längerer Verspätung Übernachtungsmöglichkeit. Daneben beträgt die Ausgleichszahlung für die Verspätung, wenn die oben genannten Zeiten erreicht sind,

  • bei einer Flugentfernung bis 1.500 km                250 EUR
  • bei einer Flugentfernung 1.500 – 3.500 km        400 EUR
  • bei einer Flugentfernung größer 3.500 km          600 EUR

War die Wartezeit kürzer, kann noch ein Anspruch auf die Hälfte der Ausgleichszahlung bestehen.

Voraussetzung für den Anspruch ist allerdings, dass die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, wann außergewöhnliche Umstände vorliegen. Ein außergewöhnlicher Umstand kann sein Vogelschlag im Triebwerk, Vulkanausbruch oder Streik. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass es sich auch um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, wenn eine Schraube auf der Landebahn zu Flugverspätungen führt, da die Fluglinie hierfür nicht verantwortlich ist.

Im Streitfall wurde nach der Landung eines Flugzeuges eine Schraube in einem der Reifen entdeckt. Vor dem Weiterflug musste der Reifen ausgetauscht werden. Bei der Landung des Anschlussfluges hatte die Maschine deshalb dreieinhalb Stunden Verspätung.

Der Europäische Gerichtshof erklärte, Schäden durch Gegenstände auf der Start- oder Landebahn seien von der betroffenen Fluggesellschaft "nicht beherrschbar". Allerdings müssten die Fluglinien alles tun, um große Verspätungen durch solche Vorfälle zu vermeiden. So sei es auf den meisten Flughäfen möglich, Verträge über einen beschleunigten Service bei Reifenschäden abzuschließen.

Der Fall zeigt, dass Sie bei einer Flugverspätung in jedem Fall prüfen lassen sollten, ob ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht. Es kommt immer auf den Einzelfall an! Voraussetzung ist jedenfalls, dass Sie sich am Flughafen eine Bescheinigung über die Flugverspätung ausstellen und Kontaktdaten mit anderen Mitreisenden austauschen, um im Falle eines Rechtsstreits die Vorgänge mit Zeugenaussagen belegen zu können!

 

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Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Viele Arbeitnehmer nehmen Elternzeit in unterschiedlicher Länge. Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz besteht grundsätzlich auch für diesen Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach dem BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) gekürzt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 9 AZR 362/18 hierzu kürzlich einen Fall entschieden. Die Klägerin war war seit einigen Jahren bei ihrem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und nahm Elternzeit von mehr als zwei Jahren in Anspruch. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nach Rückkehr aus der Elternzeit gekündigt hatte, wollte sie unter Einbeziehung ihres Urlaubsanspruchs aus der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber Urlaub gewährt haben. Der Arbeitgeber verneinte jedoch, dass in der Elternzeit Urlaubsansprüche entstanden seien. Mit der Klage wollte die Klägerin nunmehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung ihres behaupteten Urlaubsanspruchs erreichen.

Tatsächlich entsteht zunächst ein Anspruch auf Urlaub auch für die Elternzeit. Wenn der Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt, kann er Erholungsurlaub verlangen, der sich nicht automatisch wegen der Elternzeit verringert. Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer in der Elternzeit Urlaubsansprüche erwirbt, muss er dies ausdrücklich dem Arbeitnehmer gegenüber erklären. § 17 Abs. 1 BEEG sieht vor, dass der Arbeitgeber in der Elternzeit die Urlaubsansprüche seines Arbeitnehmers um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen kann. Hierzu hat auch der Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die Kürzung der Urlaubsansprüche zulässig ist und es sich um keine ungerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern handelt, da in der Elternzeit eben auch keine Arbeitsleistung erbracht wurde.

Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abgibt. Geht dem Arbeitnehmer eine solche Erklärung allerdings nicht zu, kann er seine Urlaubsansprüche unter Einbeziehung der Elternzeit berechnen und in voller Höhe geltend machen.

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Karneval im Arbeitszeugnis

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien des Öfteren noch um die Formulierungen im Zeugnis. Das Arbeitsgericht Köln musste über einen Fall entscheiden, bei dem eine Servicekraft geklagt hat, weil sie mit dem Inhalt ihres Zeugnisses nicht einverstanden war. Sie wollte u.a. bestätigt haben, dass sie während der Karnevalszeit gearbeitet hatte. Tatsächlich war sie in 2017 am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht tätig. Der Arbeitgeber verweigerte eine entsprechende Formulierung im Zeugnis mit der Begründung, diese Tage lägen nicht in der Karnevalszeit.

Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass als "Karnevalszeit" (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gilt und die Klägerin auch einen Anspruch darauf hat, dass ihre Tätigkeit in dieser Zeit im Zeugnis erwähnt wird. Anders als der Begriff der "Karnevalstage", die sich nur auf Weiberfastnacht, Rosenmontag sowie Aschermittwoch beziehen könnten, lasse sich die "Karnevalszeit" als die gesamte Zeit auffassen, in der Karneval gefeiert wird, also die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Da im Rheinland die Arbeitsbelastung in der Gastronomie in der Karnevalszeit ebenfalls gerichtsbekannt besonders hoch sei, hätten Arbeitnehmer aus der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Arbeit in dieser Karnevalszeit im Zeugnis besonders erwähnt wird.

Bei der Formulierung des Zeugnisses muss der Arbeitgeber die Tätigkeit und Kompetenzen des Arbeitnehmers, sowie die Tätigkeitsdauer zutreffend beschreiben. Sodann ist eine Beurteilung über Leistungen zu verfassen. Dabei müssen Formulierungen gewählt werden, die ein „verständiger und wohlwollender“ Arbeitgeber aussuchen würde. Zudem sind bestimmte Formalien zu beachten, z.B, muss das Zeugnis sich auf dem Briefpapier des Unternehmens befinden und zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden. Der Beendigungsgrund ist zu nennen.

Wenn Arbeitnehmer sich bewerben wollen oder im Unternehmen sich die Arbeitsbedingungen verändern, können das Gründe sein, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Dieses hat im Wesentlichen denselben Inhalt wie ein Beendigungszeugnis, nennt aber statt dem Beendigungsgrund hier den Grund für die Ausstellung des Zwischenzeugnisses.

Bei Zweifeln über die Korrektheit des ausgestellten Zeugnisses empfiehlt es sich stets, die für einen Laien ungewöhnliche Zeugnissprache von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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Insolvenz der Fluggesellschaft Germania – Schnelles Handeln ist wichtig

In der Presse ist zu lesen, dass die Fluggesellschaft Germania Insolvenz beantragt hat und der Flugbetrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde. Wir erläutern hier für Sie Ihre Rechte und warum Sie schnell handeln sollten.

  1. Der Flug ist Teil einer Pauschalreise

Prüfen Sie zunächst Ihre Reiseunterlagen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, Ihnen alle wesentlichen Angaben zur Reise zu machen, auch welche Fluggesellschaft den Hin- und Rückflug ausführt. Sollte die Germania hier als ausführende Fluggesellschaft genannt werden, bleibt Ihr Ansprechpartner dennoch der Reiseveranstalter. Diesem gegenüber haben Sie das Recht, den Transport zum Reiseziel zu verlangen. Der Veranstalter muss sich also um die Ersatzbeförderung kümmern.

2. Sie haben den Flug einzeln gebucht

Wenn Sie nur den Flug bei Germania gebucht haben, besteht hierfür kein Insolvenzschutz. Anders als bei Reiseveranstaltern sind Fluggesellschaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzsicherung durchzuführen.

Ein Anspruch auf Ersatzbeförderung oder Rückzahlung des Ticketpreises besteht gegenüber Germania nicht.

Sobald das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wurde, ist es möglich, den Ticketpreis als Rückforderungsanspruch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Erfahrungen aus vorherigen Insolvenzen anderer Fluggesellschaften zeigen aber, dass eine Realisierung dieser Forderung nicht zu erwarten ist.

Sollten Sie den Flug per Kreditkarte gebucht haben, ist es möglich, dass Ihre Kreditkarte über einen Insolvenzschutz verfügt. Ob dies der Fall ist, erfahren Sie aus den Kreditkartenbedingungen. Dort kann der Ticketpreis dann ggf. geltend gemacht werden. Wenn Sie erst ganz kürzlich gebucht und gezahlt haben, lohnt sich auch eine sofortige Nachfrage beim Kreditkarteninstitut. Solange die Zahlung bei der Fluggesellschaft noch nicht gutgeschrieben ist, kann diese möglicherweise direkt erstattet werden.

3. Buchung über einen Vermittler (Onlineportal oder Reisebüro)

Auch wenn der Flug über einen Vermittler gebucht wurde, haben Sie keinen Anspruch diesem gegenüber zur Rückerstattung des Flugpreises. Der Vermittler haftet nicht. Dennoch sollten Sie sich an den Vermittler wenden und nach einer Erstattung der Zahlung fragen. Hier gilt dasselbe wie bei Kreditkarten. Im Rahmen einer noch nicht ausgeführten Buchung des Ticketpreises bestehen ggf. noch Möglichkeiten, wovon aber nur innerhalb kurzer Frist nach Buchung und Zahlung auszugehen ist.

  1. Weitere einzeln gebuchte Leistungen

Sollten Sie nicht nur Ihren Flug einzeln und selbst gebucht haben, sondern sich dazu auch andere Reiseleistungen, wie Hotel, Mietwagen usw. einzeln zusammengestellt und gebucht haben, müssen Sie beachten, dass die Insolvenz der Fluggesellschaft die Zahlungspflicht für die anderen Leistungen nicht entfallen lässt. Das heißt, Sie müssen z.B. die Unterbringung dennoch zahlen. Sie müssen sich also überlegen, ob Sie sich einen anderen Flug buchen und zahlen, oder ob ggf. über eine Kulanz- oder Rücktrittsregelung die weiteren Reiseleistungen storniert werden können. Die abgeschlossenen Verträge entfallen nicht automatisch wegen Ausfall Ihres Fluges!

Wie bereits erörtert, gilt dies jedoch nur für einzeln gebuchte Positionen. Haben Sie eine Pauschalreise mit mehreren Leistungen (Flug + Unterbringung + Reiseleitung oder ähnliches) im Paket gebucht, muss der Anbieter sich um die alternative Beförderung kümmern.

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Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Mit Erteilung einer Abmahnung verzichtet Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung abmahnt, verzichtet er gleichzeitig auf das Recht, diesen Arbeitnehmer wegen desselben Vorfalls zu kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Abmahnung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erklärt wurde. Denn das Kündigungsschutzgesetz ist erst zugunsten eines Arbeitnehmers anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate besteht. Für die Frage des Verbrauchs einer Abmahnung macht die Rechtsprechung von dieser zeitlichen Einschränkung eine Ausnahme.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach geurteilt, dass die ausgesprochene Kündigung unzulässig ist, weil diese Möglichkeit wegen der zuvor ausgesprochenen Abmahnung quasi „verbraucht“ ist. Mahnt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung. Der Arbeitgeber erklärt nämlich mit der Abmahnung, dass er das abgemahnte Verhalten missbilligt, das Arbeitsverhältnis aber nicht als derart gestört ansieht, dass eine Kündigung erforderlich wäre.

Wenn der Arbeitgeber kündigen will, muss er beweisen, dass der der Kündigung zugrunde liegende Vorfall nicht identisch mit dem Abmahnvorgang ist. Denn das Arbeitsgericht hat zur sogenannten Beweislast ausgeführt: Kündigt der Arbeitgeber in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Abmahnung, begründet dies die Vermutung, dass er die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens ausgesprochen hat. Der Arbeitgeber kann aber bei einer Kündigung unterstützend auf die Abmahnung zurückgreifen, wenn weitere kündigungserhebliche Umstände eintreten oder ihm erst nach erfolgter Abmahnung bekannt werden.

Vorsicht ist allerdings für den Arbeitnehmer geboten, wenn derselbe Vorwurf (z.B. Zuspätkommen bei Arbeitsbeginn) mehrmals berechtigt ist. Wenn eine gleichartige Pflichtverletzung wiederholt auftritt, ist der Arbeitgeber berechtigt, zu kündigen. Vom Arbeitnehmer wird verlangt, dass er sich ab Kenntnis der Abmahnung sofort vertragsgerecht verhält, es sei denn er benötigt zur Behebung von Leistungsmängeln eine gewisse Zeit (z.B. Durchführung einer Schulungsmaßnahme).

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