Fahrzeiten eines Fernbusses über Nacht müssen deutlich angekündigt werden

In dem kürzlich vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte die Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Cote d’Azur gebucht. Der Reiseprospekt sagte zu, dass Reisende eine Zustiegsmöglichkeit in der Nähe ihres Wohnortes erhalten würden. Drei Monate nach Anzahlung des Reisepreises erhielt die Klägerin dann Reisedokumente, aus denen sich erstmalig ergab, dass sie am Reisetag um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen, 20 km von ihrem Wohnort entfernt, zusteigen sollte. Die Klägerin teilte der Reiseveranstalterin mit, dass sie damit nicht einverstanden sei und forderte – erfolglos – Abhilfe. Sodann kündigte die Klägerin den Reisevertrag und verlangte den Reisepreis zurück. Erstattet wurden lediglich 10% des Reisepreises.

Die Klägerin erhob Klage auf Rückzahlung des Reisepreises. Die Beklagte verwies im Prozess darauf, dass es durchaus zumutbar sei, die Reise nachts an der Tankstelle anzutreten. Außerdem sei im Kleingedruckten des Reiseangebots darauf hingewiesen worden, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere.

Das Amtsgericht München gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises. Ein Reisevertrag wird nämlich nur wirksam abgeschlossen, wenn eine Einigung über Abfahrtsort und -zeit stattfindet. Selbst wenn man aber der Beklagten das Recht zubilligt, den Abfahrtsort und die Abfahrtszeit einseitig festlegen zu können, wäre dieses Recht hier nicht wirksam ausgeübt worden. Denn auch bei einseitiger Festlegung muss die Zustiegstelle und –zeit zumutbar sein.

Das Gericht führte aus, eine Entfernung von 20 km zum Wohnort sei nicht mehr in der Nähe. Auch die Abfahrtszeit sei unzumutbar. Dies gelte umso mehr, als auf Seite 3 des Reiseprospekts unter "1. Tag: Anreise" am Ende vermerkt war: "In einem schönen Küstenort nahe San Remo verbringen wir die ersten vier Nächte." Tatsächlich war jedoch geplant, die erste Nacht im Bus der Beklagten zu verbringen. Ferner war es der Klägerin nicht zumutbar, ihr Fahrzeug für die Dauer der Reise an der Tankstelle abstellen zu müssen.

Im Prospekt der Beklagten – so das Amtsgericht - sei an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte. Dann könnten die Reisenden nämlich auch nicht die Landschaft während der Fahrt genießen. Außerdem wären sie gezwungen, die weite Anfahrt an die Côte d'Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen.

Es handelt sich um einen Mangel des Reiseprospekts, dass ein deutlicher Hinweis auf diese Modalitäten der Anreise fehlte. Der Reisende darf erwarten, nicht über Nacht transportiert zu werden. Im Ergebnis war das Amtsgericht der Meinung, dass dieser Mangel zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt, weshalb die Klägerin Anspruch auf Erstattung des Reisepreises hatte.

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Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Datenschutz-Grundverordnung: Neue Pflichten auch für Vermieter

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung muss bis zum 25.05.2018 umgesetzt werden. Dabei gilt sie nicht für Unternehmen, wie Hausverwaltungen und Makler, sondern auch für Vermieter. Neue Pflichten zum Datenschutz sind zu beachten!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die bisher geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts ab. Verbraucher bekommen mehr Rechte; bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder. Die neuen Vorschriften betreffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.

Die Datenschutz-Grundverordnung nimmt nur solche Tätigkeiten aus ihrem Anwendungsbereich aus, die „ausschließlich familiär oder privat“ sind. Diese Ausnahme gilt jedoch bei Vermietung selbst dann nicht, wenn sie nur ein Objekt vermieten oder Vermietung nur im Rahmen privater Vermögensverwaltung, z.B. eines geerbten Objekts, durchgeführt wird. Der Kontakt mit dem Mieter erfolgt stets außerhalb der persönlichen Sphäre, weshalb die Regelungen des Datenschutzes zwingend von jedem Vermieter zu beachten sind.

Der Vermieter darf alle Daten erheben, die für das Mietverhältnis wichtig und zur Abwicklung erforderlich sind. Darunter können auch Selbstauskünfte der Mieter fallen. Er ist aber auch verpflichtet, den Mieter über die Datenverarbeitung zu informieren und ihm mitzuteilen, wer außerdem die Daten zur Abwicklung des Mietverhältnisses erhält, z.B. Hausverwaltung oder Ablesedienste.

Personenbezogene Daten von Mietinteressenten, mit denen kein Mietvertrag zustande gekommen ist, dürfen weder gesammelt noch gespeichert werden, es sei denn der Mietinteressent willigt ausdrücklich ein, z.B. um Informationen über die nächste freie Wohnung zu bekommen.

Neben der Pflicht zum sicheren Abspeichern von Daten einschließlich Schutz vor Datendiebstahl hat der Vermieter zu dokumentieren, wer noch Zugriff darauf hat. Immer, wenn Dritte eingeschaltet werden (Hausverwaltung, Handwerker, Ablesedienst) werden dem Vermieter durch die DSGVO Pflichten auferlegt, denn er muss dafür Sorge tragen, dass der Dienstleister die Bestimmungen zum Datenschutz einhält.

Verstöße gegen die in der DSGVO festgelegten Pflichten können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden! Daher sollte jeder Vermieter sich entsprechend beraten lassen, um die Vorgaben der DSGVO umzusetzen.

Datenschutz ab Mai 2018 verschärft

Ab dem 25.5.2018 gelten in der Europäischen Union einheitlich die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dieser Verordnung wachsen die Anforderungen an Unternehmen, Selbständige und Vereine. Wenn Sie sich bisher wenig Gedanken über den Datenschutz in Ihrem Betrieb gemacht haben, sollten Sie dies jetzt umgehend nachholen. Das neue Recht ermächtigt die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, bei Verstößen Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Mio. EUR festzusetzen, bei Unternehmen alternativ bis zu 4 % des Umsatzes. Außerdem ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß und kann auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen.

Wenn Sie mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Mitgliedern usw. zu tun haben, müssen Sie sicherstellen, die rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten. Wir beraten und unterstützen Sie gerne, Näheres erfahren Sie hier.

Hundefutter statt Kaffeeduft

In einem aktuellen Fall hat die Kanzlei Seibel & Partner ein wegweisendes Urteil in der Kategorie „ebay-Betrug“ erstreiten können.

Der von uns vertretene Kläger kaufte über die Online-Auktionsplattform „ebay“ eine Kaffeemaschine. Als er sein nach Zahlung geliefertes Paket öffnete, stieg ihm jedoch bereits ein stechender Geruch in die Nase, versendet wurde lediglich eine geöffnete Dose Hundefutter. Es stellte sich heraus, dass der Verkäufer zur Verschleierung seiner Identität die jetzige Beklagte als sogenannte „Finanzmanagerin“ beschäftigte. Den Kaufpreis hatte der Kläger somit nicht an den Verkäufer gezahlt, sondern auf das Konto der Beklagten. Diese tauschte die auf ihrem Konto eingehenden Geldbeträge aus ebay-Auktionen in die virtuelle Währung Bitcoin um und leitete diese sodann an den Verkäufer auf dessen Wallet-Konten weiter. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gelang es nicht, die Identität des Verkäufers zu ermitteln. Da der Kaufvertrag jedoch zwischen dem Verkäufer und dem Kläger zustande kam und nicht zwischen der beklagten Kontoinhaberin und dem Kläger, hat die Beklagte das empfangene Geld an den Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen.

Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass sich bereits einige weitere Opfer gegen die Masche zur Wehr setzen. Wir haben in diesem Fall das erste Urteil gegen die Beklagte erstreiten können - sicher ein Wegweiser für weitere, ähnlich gelagerte Betrugsfälle -.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Betrug bei e-bay:

Rechtsanwältin Eva Meyer

Rechtsanwältin Dr. Bolinski jetzt auch Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wir gratulieren unserer Kollegin Dr. Marina Bolinski zum Fachanwaltstitel Arbeitsrecht!

Rechtsanwältin Dr. Bolinski berät und vertritt Mandanten schon seit Langem im Bereich des Arbeitsrechts engagiert und erfolgreich. Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz hat Frau Rechtsanwältin Dr. Bolinski nunmehr aufgrund nachgewiesener besonderer theoretischer und praktischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts gestattet, die Bezeichnung „Fachanwältin für Arbeitsrecht“ zu führen.

Damit verfügt unsere Kanzlei mit Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski und Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Denzer über zwei ausgewiesene Experten im Bereich des Arbeitsrechts!

Ihre Ansprechpartnerin zu allen Bereichen des Themas Arbeitsrecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Mindestlohn und Sonderzahlungen

Auf seiner Lohnabrechnung sieht der Arbeitnehmer den Grundlohn. Hinzu kommen aber oft weitere Lohnbestandteile, die entweder monatlich, quartalsweise oder jährlich ausgezahlt werden (z.B. Weihnachtsgeld, Zulagen, Anwesenheitsprämien).

Seit das Mindestlohngesetz gilt, hat der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen. Die Berechnung des Mindestlohns ist jedoch nicht immer einfach, denn entscheidend ist nicht nur der Grundlohn, sondern weitere Zahlungen können bei der Berechnung des Mindestlohns relevant sein.

Die Rechtsprechung tendiert momentan dazu, prinzipiell alle Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, sofern sie Arbeitsleistung vergüten. Ausgenommen sind Sonderzahlungen, die einmalig gezahlt werden (z.B. Jubiläumsgeld), ohne Arbeitsleistung zu vergüten, oder die gesetzlich besonders geregelt sind (z.B. Zuschläge für Nachtarbeit, für Sonn- und Feiertagsarbeit, Schmutzzulage, Überstundenvergütung).

In mehreren Urteilen betont das Bundesarbeitsgericht, dass der Ar­beit­ge­ber alle Leis­tun­gen auf den Mindestlohn an­rech­nen darf, mit de­nen die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers be­zahlt wer­den soll und die oh­ne Vor­be­halt und endgültig gewährt wer­den. Das können – aber nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag – z.B. sein: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Prämien. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen vereinbarungsgemäß anteilig ausgezahlt werden, also zu 1/12 pro Monat.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 5 Sa 298/15, Urt. v. 22.11.2016) hat entschieden, dass Anwesenheitsprämien, die bei Krankheitstagen gekürzt werden, eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen und damit beim monatlicher Ausbezahlung auf den Mindestlohn anrechenbar sind.

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 621/16, Urt. v. 11.10.2017) hat das kürzlich bestätigt. Im dort entschiedenen Fall war im Arbeitsvertrag einer Minijobberin geregelt, dass die Vergütung in Höhe des Mindestlohns gezahlt wird. Wenn der Mindestlohn sich erhöht, sollte sich gemäß Vereinbarung automatisch auch der Bruttolohn entsprechend erhöhen. Der Arbeitgeber zahlte weiter Anwesenheitsprämien aufgrund einer Betriebsvereinbarung, wonach eine monatliche und eine quartalsweise Prämie anfielen, wenn keine Krankheitstage vorhanden waren. Die monatliche Prämie wurde bei der Klägerin in der Abrechnung ausgewiesen, der Arbeitgeber verrechnete sie aber auf den Mindestlohn und zahlte nicht aus. Die Arbeitnehmerin klagte auf Zahlung der Prämien und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht. Die Anrechnung von Prämien auf den Mindestlohn ist laut Urteil möglich, wenn der vertraglich vereinbarte Stundenlohn zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nicht ausreicht. Wenn der im Arbeitsvertrag enthaltene Grundlohn aber den Mindestlohn darstellt, ist die Verrechnung von Sonderzahlungen nicht möglich. Sie sind dann zusätzlich auszuzahlen. Der Arbeitgeber könnte nur dann eine Verrechnung erreichen, wenn er dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung regelt.

Ihre Ansprechpartner zu allen Bereichen des Themas Arbeitsrecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski

Neuigkeiten im Verkehrsrecht 2018

Winterreifen-Kennzeichnung

Ab dem 01.01.2018 produzierte Winterreifen müssen künftig vom Händler mit dem sogenannten „Alpine-Symbol“ gekennzeichnet werden. Hierbei handelt es sich um ein dreigezacktes Bergpiktogramm mit einer Schneeflocke in der Mitte. Die neue Kennzeichnung löst das alte M+S-Zeichen ab. Durch die Kennzeichnung soll für den Käufer ersichtlich sein, dass dieser Reifen besondere Anforderungen an Transaktions-, Brems- und Beschleunigungsverfahren auf Schnee und Eis einhält und damit eine besondere Qualität gewährleistet wird. Bereits produzierte M+S-Reifen erfüllen jedoch auch noch bis zum Ende einer Übergangsfrist (30.09.2024) die Winterreifenpflicht.

Insbesondere zur „situativen Winterreifenpflicht“: bei Glatteis, Reif- und Eisglätte, Schnee und Schneematsch muss der PKW Winterreifen aufgezogen haben, ansonsten drohen neben (mittlerweile erhöhtem) Bußgeld und Punkt in Flensburg auch unerfreuliche Auswirkungen auf Ihren Kasko- und Haftpflicht-Versicherungsschutz.

Höhere Anforderungen an Fahrlehrer

Ebenfalls zum 01.01.2018 tritt die Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Hierbei wird unter anderem die Ausbildung der Fahrlehrer neu konzipiert. Es spielen beispielsweise Elektromobilität und Fahrassistenzsysteme zunehmend auch in der Fahrlehrerausbildung eine Rolle. Ebenso sind aber auch die Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf reformiert worden, dies gerade vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Fachkräftemangels. Zum Abbau der Bürokratie sind außerdem einige Nachweis- und Anzeigepflichten erlassen.

Sportbootführerschein im Scheckkartenformat

Zum 01.01.2018 gibt es den Sportbootführerschein nun im Scheckkartenformat. Damit löst er die bisherigen Führerscheindokumente „SBF Binnen“ und „SBF See“ ab. Die bisherigen Führerscheine bleiben weiterhin gültig, können aber gegen ein Entgelt umgetauscht werden. Das neue Dokument passt damit in jede Geldbörse und ist zudem wasserfester und gilt als fälschungssicherer.

eCall

Das elektronische Notrufsystem „eCall“ wird ab April 2018 für alle neuen PKW-Modelle, die in der EU gebaut und/oder zugelassen werden, zur Pflicht. Das System löst bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 aus. Es gibt hierbei bestimmte Daten sofort an den Notrufdienst weiter, beispielsweise Unfallort und -zeitpunkt, Fahrtrichtung des Unfallwagens, Art des Treibstoffs und Anzahl der Insassen.

Was das Jahr 2018 im Hinblick auf etwaige Diesel-Fahrverbote und PKW-Maut noch bringen wird, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden...

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Verkehrsrecht:

Rechtsanwältin Eva Meyer

Bußgeldforderungen nach Verkehrsverstößen im Ausland genau prüfen

Bei Verkehrsverstößen im Ausland fallen Bußgelder an. Nach derzeit gültigem EU-Recht können ausländische Kommunen rechtskräftig gewordene Bußgeldbescheide in Deutschland nur vollstrecken, wenn sie 70 EUR überschreitet. Kleinere Geldbußen, z.B. für Falschparken oder Mautverstöße, können zwar bei einer erneuten Einreise in das jeweilige Land noch verlangt werden, aber am Wohnsitz in Deutschland nicht eingetrieben werden.

Immer öfter kommt es jedoch vor, dass Inkassofirmen Autofahrer in Deutschland zur Zahlung dubioser Forderungen auffordern. Dabei werden teilweise dreistellige Beträge verlangt, obwohl das ursprüngliche Bußgeld nur wenige Euro betrug. Es handelt sich zumeist um Bußgelder, die in Kroatien, Italien, Ungarn oder Großbritannien angefallen sind. Da eine Vollstreckung nach EU-Recht wegen der geringen Bußgeldhöhe nicht möglich ist, versuchen die ausländischen Kommunen, Knöllchen oder Mautforderungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durchzusetzen.

Von der Zahlung derartiger Forderungen wird abgeraten. Die Inkassogebühren sind oft überhöht. Die Inkassounternehmen arbeiten zudem teilweise mit „Amtsanmaßung“, indem sie versuchen, ihren Schreiben ein amtliches Aussehen zu geben. Aus unserer Sicht kann ein klassisches Bußgeld nicht zivilrechtlich eingetrieben werden, da ein Inkassounternehmen hierfür nicht zuständig ist.

Da die Forderungen meist mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geltend gemacht werden, zum Teil erst Jahre später, wird außerdem geraten, sämtliche Maut- und Zahlungsbelege von Auslandsreisen aufzubewahren.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Ordnungswidrig-     keiten/Bußgelder:

Rechtsanwältin Linn van Raay

Reiserecht: Trinkgelder dürfen nicht automatisch abgebucht werden

Das Landgericht Koblenz hat im Herbst 2017 auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden, dass Regelungen in Reiseverträgen mit Verbrauchern unzulässig sind, nach denen bei einer Kreuzfahrt ein fester täglicher Trinkgeldbetrag von 10 EUR dem Bordkonto des Reisenden automatisch belastet und nur bei Tätigwerden des Reisenden die Buchung rückgängig gemacht wird.

Im Reiseprospekt der Kreuzfahrt war die Klausel enthalten:

„Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistungen der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, den Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingung“, deren Zulässigkeit das Gericht verneint hat. Denn im Gegensatz zum verwendeten Wort „Trinkgeldempfehlung“ handelte es sich um eine Zahlungsverpflichtung, die jeder Reisende, sofern er der Belastung seines Bordkontos an der Rezeption nicht ausdrücklich widersprochen hat, leisten musste. Eine solche Klausel ist deswegen unzulässig, weil nach den gesetzlichen Vorschriften im Verbraucherrecht eine Vereinbarung, die auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, nur ausdrücklich mit diesem vereinbart werden kann, nicht aber durch Aufführung in einem Prospekt. Das Trinkgeld stellt ein Service-Entgelt für Nebenleistungen bei der Reise dar, dem der Verbraucher explizit zustimmen muss.

Das Gericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass Vereinbarungen zum Trinkgeld dann wirksam sein können, wenn der Verbraucher diese gesondert bestätigt.

Obwohl die Entscheidung sich ausschließlich mit einer Klausel zum Bordkonto eines Kreuzfahrtschiffes befasst hat, sind auch andere Fälle unzulässiger Trinkgeld-Klauseln denkbar, z.B. bei All-inclusive-Reisen.

Ihre Ansprechpartnerin zum Reiserecht:

Rechtsanwältin Dr. Marina Bolinski